JRK Ordnung

1. Allgemeine Grundsätze

1.1 Definition

Gemeinschaften (auch Rotkreuz-Gemeinschaften genannt) sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern des Deutschen Roten Kreuzes, die Aufgaben gemäß der DRK-Satzung bearbeiten. Sie geben sich über alle Verbandsstufen des DRK einheitliche Regelungen und eigene Leitungen. Die Arbeit in einer Gemeinschaft setzt besondere Kenntnisse auf dem jeweiligen Arbeitsgebiet voraus. Eine weitere Spezialisierung, z. B. in Fachdienste, ist möglich.

1.2 Selbstverständnis

In den Gemeinschaften des Deutschen Roten Kreuzes wirken Menschen ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung ehrenamtlich an der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mit.

Als Gemeinschaften gelten:

- die Bereitschaften
- die Bergwacht
- das Jugendrotkreuz
- die Wasserwacht
- die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen.

Die in den Gemeinschaften Tätigen achten und bekennen sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität und verbreiten das humanitäre Völkerrecht.

1.3 Ehrenamtliche Tätigkeit

Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt in Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im DRK zu ermöglichen.
Ehrenamtliche im DRK sind Menschen, die über ihre gesellschaftlichen und beruflichen Verpflichtungen hinaus Zeit, Wissen und Können freiwillig und unentgeltlich für humanitäre und soziale Zwecke und Dienstleistungen in der Überzeugung einbringen, dass ihre Arbeit dem Gemeinwohl und ihrer eigenen Bestätigung dient.

1.4 Struktur und Form der Gemeinschaften

Die Gemeinschaften regeln in den Nummern 2 fortfolgende dieser Ordnung ihre jeweilige Struktur und Gliederung gemäß den Anforderungen ihrer Arbeit unter Beachtung der Nummer 1 dieser Ordnung. Sie streben dabei nach einer einheitlichen Struktur in den jeweiligen Gliederungsebenen.

1.5 Mitgliedschaft

Die auf Dauer angelegte Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft ist an eine Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz gebunden. Die Mitgliedschaft im DRK regeln die Satzungen der Mitgliedsverbände.

Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit in einer Gemeinschaft regeln die mitgliedführenden Verbände. Die Zugehörigkeit zu mehr als einer Gemeinschaft ist möglich.

Für junge Menschen im Alter bis zu 16 Jahren besteht in jedem Fall die Zugehörigkeit zum JRK, auch wenn sie ihren Schwerpunkt in anderen Gemeinschaften haben.

1.6 Jugendarbeit

Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt so zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Hierfür arbeitet das JRK mit anderen Gemeinschaften zusammen. Leitungskräfte von Jugendgruppen sind in die Strukturen des JRK eingebunden.

1.7 Zusammenarbeit der Gemeinschaften

Die Gemeinschaften arbeiten partnerschaftlich bei der Erfüllung der Aufgaben zusammen und unterstützen sich gegenseitig auf allen Verbandsebenen. Auf Bundesverbandsebene wird die Zusammenarbeit der Gemeinschaften durch den Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst (AED) koordiniert. Er vertritt die Interessen des Ehrenamts im DRK.

1.8 Finanzierung der Gemeinschaften

Die Mittel für die Gemeinschaften sind in den Wirtschaftsplänen der Rotkreuzverbände bereitzustellen. Die Gemeinschaften tragen zur Beschaffung dieser Mittel bei.

1.9 Vertraulichkeit

Zum Schutz von Betroffenen dürfen die in einer Gemeinschaft Tätigen Kenntnisse, die ihnen in ihrer ehrenamtlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbaren.

1.10 Schutzmaßnahmen

Die Rotkreuzverbände haben in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsgliederungen Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienste so zu regeln, dass die Ehrenamtlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit wie möglich geschützt sind. Gesundheitliche Überanstrengung und Überforderung sind zu vermeiden; auf die persönliche Situation der Ehrenamtlichen soll Rücksicht genommen werden. Die Ehrenamtlichen sind bei allen Unfällen, die sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie auf dem direkten Weg zum und vom Dienst erleiden, gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII (SGB) versichert.

Rotkreuzdienste sind unter Beachtung der gesetzlichen und verbandseigenen Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Verkehrsvorschriften durchzuführen.

1.11 Dienst- und Einsatzbekleidung, Verwendung des Rotkreuzzeichens

Wo vorgesehen, soll zur Förderung eines einheitlichen Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit sowie zum Schutz der Angehörigen der Gemeinschaften Dienst- bzw. Einsatzbekleidung getragen werden. Die Richtlinien zur Verwendung des Rotkreuzzeichens und zum einheitlichen Erscheinungsbild sind zu beachten. Die Gemeinschaften haben das Recht, eigene Embleme zu führen.

1.12 Ausweis

Die Angehörigen der Gemeinschaften erhalten einen Ausweis.

1.13 Aus- und Fortbildung

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Angehörigen der Gemeinschaften verpflichtet, sich entsprechend ihrer Tätigkeit aus-, fort- und weiterzubilden.

1.14 Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinschaften werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in organisatorischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht durch die zuständigen DRK–Geschäftsstellen unterstützt.
Soweit erforderlich, werden Personalunterlagen der Angehörigen der Gemeinschaften geführt. Diese werden unter der Verantwortung der jeweiligen Leitungen der Gemeinschaft in den Geschäftsstellen verwaltet. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind zu beachten.

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2. Wesen und Ziele des Deutschen Jugendrotkreuzes (JRK)

1. Das JRK ist der anerkannte Kinder- und Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Bei der Verwirklichung seiner Zielvorstellungen bestimmt das JRK im Rahmen der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. selbstverantwortlich seine Inhalte, Programme und Methoden. Es vertritt die Interessen der jungen Menschen des DRK.Die Angehörigen des JRK bekennen sich zu den Menschenrechten, den in den UN-Konventionen festgelegten Kinderrechten, dem Humanitären Völkerrecht sowie der freiheitlich demokratischen und sozialen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

2. Das JRK arbeitet in einem humanitären Erziehungsfeld. In seiner Jugendarbeit üben und erleben Mädchen und Jungen, Frauen und Männer gleichberechtigt Gemeinschaftsfähigkeit, soziale und politische Mitverantwortung und die Fähigkeit zu kritischer Mitarbeit. Es bietet ihnen Raum und Hilfen zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und zur sozialen Orientierung.

3. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei.

4. Durch freiwillige Übernahme bestimmter Aufgaben lernen die Kinder und Jugendlichen Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen.

5. Herausragende Ziele der JRK-Arbeit sind:
- soziales Engagement
- Einsatz für Gesundheit und Umwelt
- Handeln für Frieden und Völkerverständigung
- politische und gesellschaftliche Mitverantwortung

6. Innerhalb seiner Zielvorstellungen kooperiert das JRK
- mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen
- mit Verbänden und Initiativen
- mit anderen Trägern der Jugendhilfe

7. Das JRK pflegt die Verständigung mit der Jugend aller Nationen.

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3. Bildung und Aufbau

3.1 Bildung und Auflösung

Die Bildung und Auflösung von Gruppierungen des JRK erfolgt durch die Organe der zuständigen Ebene in Übereinstimmung mit der übergeordneten Leitung des JRK.

3.2 Organisationsstruktur

1) Die JRK-Arbeit findet in JRK-Gruppen und JRK-Schulgemeinschaften (z. B. Schulsanitätsdienste) statt. Darüber hinaus ist eine Tätigkeit möglich in- Projekten- Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

2) Die Gruppenleiter/-innen sollen von den Gruppenmitgliedern gewählt werden.

3) Auf allen Verbandsebenen bildet das JRK eigene Gruppierungen.

4) Das JRK wählt auf allen Ebenen eigenständige Leitungen, die für die JRK-Arbeit verantwortlich sind.

5) Mit ihrer Wahl sollen die jeweiligen Leiter/-innen bzw. die Vorsitzenden der Ausschüsse der verschiedenen Ebenen unmittelbar Mitglied in den (ehrenamtlichen) Vorständen bzw. Präsidien der jeweiligen Verbandsstufe werden.

6) Näheres zur Arbeit und Struktur des JRK von der Landes- bis zur Ortsebene kann in eigenen Ordnungen der jeweiligen Verbandsstufe geregelt werden.

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4. JRK-Organe auf Bundesebene

4.1 Die JRK-Bundeskonferenz

Die JRK-Bundeskonferenz ist das oberste Aufsichts- und Beschlussorgan des JRK auf Bundesebene. Die JRK-Bundeskonferenz gilt als Bundesausschuss im Sinne des § 17 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie nimmt ihre Aufgaben auf Grundlage der Nummer 2 Absatz 1 dieser Ordnung wahr.

4.1.1 Zusammensetzung

1) Die JRK-Bundeskonferenz setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:
- den Delegierten der Landesverbände
- jeweils einer/m JRK-Landesleiter/-in pro Landesverband
- der JRK-Bundesleitung

Mit beratender Stimme gehören der JRK-Bundeskonferenz an:
- der/die JRK-Bundesreferent/-in
- die JRK-Landesreferenten/-innen
- je ein/e Vertreter/-in der anderen RK-Gemeinschaften

2) Mit Ausnahme der JRK-Bundesleitung können sich die Mitglieder der JRK-Bundeskonferenz vertreten lassen.

4.1.2 Aufgaben

1) Beschlüsse zu der JRK-Ordnung, zu Leitbild und Leitsätzen sowie anderen grundsätzlichen Regelwerken des JRK

2) Beschlüsse zum strategischen Rahmen für die nationale und internationale JRK-Arbeit (z .B. Bildungsarbeit, Programme, Aktionen)

3) Beschlüsse zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung der JRK-Arbeit

4) Beschlüsse grundsätzlicher Positionen des JRK zu verbandsinternen und jugendspezifischen Angelegenheiten

5) Beschlüsse zu Schwerpunkten der JRK-Wirtschaftsplanung

6) Beschlüsse zum Delegiertenschlüssel zur JRK-Bundeskonferenz

7) Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der JRK-Bundeskonferenz

8) Wahl und Abwahl der JRK-Bundesleitung

9) Wahl der Delegierten des JRK für die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings e. V. Ein Delegiertenmandat wird von einem Mitglied der JRK-Bundesleitung wahrgenommen, das durch die JRK-Bundesleitung bestimmt wird.

4.1.3 Leitung

1) Der/die JRK-Bundesleiter/-in beruft die JRK-Bundeskonferenz mindestens einmal jährlich ein und leitet sie. Er/sie kann dabei von einem anderen Mitglied der JRK-Bundesleitung vertreten werden.

2) Außerdem ist die JRK-Bundeskonferenz einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Stimmberechtigten dies unter Angabe von Gründen bei der JRK-Bundesleitung beantragt.

4.1.4 Beschlussfähigkeit

1) Die JRK-Bundeskonferenz ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, darunter mindestens zwei Mitglieder der JRK-Bundesleitung.

2) Andernfalls muss eine weitere JRK-Bundeskonferenz innerhalb von sechs Wochen stattfinden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist.

4.1.5 Beschlussfassung

1) Für Änderungen der JRK-Ordnung, des Leitbilds, der Leitsätze und des Delegiertenschlüssels für die JRK-Bundeskonferenz ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

2) Alle weiteren Beschlüsse der JRK-Bundeskonferenz werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

4.1.6 Wahlen

1) Die Wahl bzw. Abwahl des JRK-Bundesleiters bzw. der JRK-Bundesleiterin und der Stellvertreter/-innen findet in getrennten und geheimen Wahlgängen statt.

2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt.

3) Wird diese Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang nicht erreicht, so genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.

4) Die JRK-Bundesleitung ist bei den Wahlen zur JRK-Bundesleitung bzw. deren Abwahl nicht stimmberechtigt.

5) Die Abwahl eines Mitglieds der JRK-Bundesleitung erfolgt durch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Antrag auf Abwahl von Mitgliedern der JRK-Bundesleitung muss drei Wochen vor der JRK-Bundeskonferenz schriftlich mit Begründung an die JRK-Bundesleitung gestellt werden und von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der JRK-Bundeskonferenz unterstützt werden.

6) Richtet sich der Antrag auf Abwahl gegen mehrere Mitglieder der JRK-Bundesleitung, so dass lediglich zwei Mitglieder nicht betroffen wären, oder richtet sich der Antrag gegen den/die JRK-Bundesleiter/-in, ist gesondert ein Misstrauensantrag in der JRK-Bundeskonferenz zu stellen. Gleichzeitig sind neue Kandidaten vorzuschlagen. Mit der Wahl der neuen Kandidaten sind die Mitglieder, denen das Misstrauen ausgesprochen wurde, abgewählt.

4.2 Die JRK-Bundesleitung

Die JRK-Bundesleitung steuert das JRK im Rahmen der Vorgaben der JRK-Bundeskonferenz. Sie vertritt das JRK nach innen und außen. Sie nimmt vorrangig strategische Aufgaben wahr.

4.2.1 Zusammensetzung

1) Die JRK-Bundesleitung besteht aus dem/der JRK-Bundesleiter/-in und zwei bis vier Stellvertretern/-innen.

2) Die JRK-Bundesleitung soll geschlechtsparitätisch besetzt sein.

3) In die JRK-Bundesleitung gewählte JRK-Landesleitungsmitglieder müssen innerhalb eines Jahres nach ihrer Wahl in die JRK-Bundesleitung ihr Amt auf Landesebene abgeben.

4) Der/die JRK-Bundesreferent/-in gehört der JRK-Bundesleitung mit beratender Stimme an und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

4.2.2 Aufgaben

1) Konkretisierung der strategischen Vorgaben der JRK-Bundeskonferenz für die nationale und internationale JRK-Arbeit.

2) Sicherstellung und Kontrolle der Umsetzung und Erreichung strategischer und operativer Ziele durch die JRK-Bundesgeschäftsstelle.

3) Schaffung von Grundlagen zur strategischen Planung und Setzen von Impulsen für deren Weiterentwicklung.

4) Vorbereitung, Durchführung, Leitung und Nachbereitung der JRK-Bundeskonferenz.

5) Kooperation mit und Vertretung der JRK-Interessen gegenüber:
- politischen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen auf Bundesebene
- Gremien der nationalen und internationalen Jugendarbeit
- Gremien des DRK auf Bundesebene

6) Beratung und Hilfestellung bei der JRK-Arbeit auf Landesverbandsebene. Hierzu hat die JRK-Bundesleitung das Recht zur Teilnahme an den Veranstaltungen aller Gruppierungen des JRK.

7) Stimmberechtigte Mitwirkung des/der JRK-Bundesleiters/-in im DRK-Präsidium.

8) Stimmberechtigte Mitwirkung im Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst.

9) Sicherstellung der Vertretung des JRK in den Bundesausschüssen der RK-Gemeinschaften.

10) Erschließung und Absicherung finanzieller Grundlagen für die JRK-Arbeit auf Bundesebene.

11) Leitung von bundesweiten nationalen und internationalen JRK-Veranstaltungen.

12) Einsetzen von Arbeitsgruppen zur Unterstützung der operativen Umsetzung von Aufgaben.

13) Die JRK-Bundesleitung ist für alle Aufgaben zuständig, die keinem weiteren Gremium dieser Ordnung zugeordnet sind.

4.2.3 Amtszeit

1) Die Amtsdauer richtet sich nach der für das DRK-Präsidium maßgeblichen regulären Amtszeit. Sie beginnt mit der Annahme der Wahl.

2) Diejenigen, die in ihr Amt gewählt wurden, nehmen ihre Funktion wahr bis durch Wahl die Nachfolge bestimmt ist.

3) Für vorzeitig ausgeschiedene Amtsinhaber können Ersatzwahlen stattfinden. Die Amtsdauer der Nachgewählten richtet sich nach der des ausgeschiedenen Amtsinhabers.

4.3 Der JRK-Länderrat

Der JRK-Länderrat ist das Forum der Landesverbände und dient dem inhaltlichen Austausch, der Ideenfindung und der Vernetzung. Er setzt Impulse für die JRK-Arbeit der Bundesebene und der Landesverbände, gibt Rückmeldungen über Ergebnisse und Wirkungen und trägt so zur Qualitätssicherung bei. Er unterstützt die Umsetzung der strategischen Planung der JRK-Bundesebene in den nachgeordneten Verbandsebenen.

4.3.1 Zusammensetzung

1) Der JRK-Länderrat setzt sich zusammen aus jeweils einem Mitglied der JRK-Landesleitungen.

2) Beratend gehören dem JRK-Länderrat an:
- die JRK-Landesreferenten/-innen
- die JRK-Bundesleitung
- der/die JRK-Bundesreferent/-in

4.3.2 Aufgaben

1) Schaffung der Grundlagen zur Koordination und Vernetzung der Arbeit in den Landesverbänden.

2) Initiierung gemeinsamer Projekte zur Umsetzung der strategischen Vorgaben in den Verbandsgliederungen.

3) Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zur Umsetzung der übergeordneten strategischen Ziele.

4.3.3 Ausrichtung und Tagungsfrequenz

1) Die Ausrichtung des JRK-Länderrats rotiert zwischen den Landesverbänden. Die JRK-Landesleitung des ausrichtenden Landesverbandes hat die Sitzungsleitung.

2) Der JRK-Länderrat tagt mindestens einmal im Jahr.

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5. Angehörigkeit zum JRK und freie Mitarbeit

5.1 Mitarbeit im JRK

1) Die Mitarbeit im JRK ist möglich
- als Angehörige/r des JRK
- in freier Mitarbeit

2) Angehörige des JRK nehmen an der Erfüllung seiner umfassenden Aufgaben unter Beachtung des Ausbildungsstandes sowie ihrer persönlichen Situation teil; die Konzentration auf Schwerpunktaufgaben ist möglich.

3) Freie Mitarbeitende des JRK nehmen unter Beachtung des Ausbildungsstandes zeitlich und/oder inhaltlich begrenzte Aufgaben wahr. Die freie Mitarbeit ist nicht an die Mitgliedschaft im DRK gebunden.

4) Freie Mitarbeitende, die im JRK nur vorübergehend tätig sind, haben keine Stimmrechte nach 6.1 (1) und (2). Sonstige Rechte und Pflichten nach Nummer 6 gelten für sie entsprechend.

5) Die Mitarbeit in JRK-Schulgemeinschaften ist grundsätzlich an eine Angehörigkeit zum JRK gebunden. Davon abweichend können die Landesverbände festlegen, dass die in den JRK-Schulgemeinschaften Tätigen freie Mitarbeitende des JRK sind.

6) Angehörige des JRK zahlen keine Beiträge.

5.2 Beginn der Angehörigkeit zum JRK

1) Mitglieder des DRK können die Angehörigkeit zum JRK bei der jeweiligen JRK-Leitung schriftlich beantragen.

2) Wer sich um die Angehörigkeit zum JRK bewirbt, aber noch nicht Mitglied des DRK ist, muss gleichzeitig das in der jeweiligen Satzung geregelte Aufnahmeverfahren für eine DRK-Mitgliedschaft durchlaufen. Die Angehörigkeit zum JRK erfolgt erst nach Erwerb der DRK-Mitgliedschaft.

3) Für junge Menschen innerhalb des DRK im Alter bis zu 16 Jahren besteht in jedem Fall die Angehörigkeit zum JRK.

5.3 Gleichzeitige Tätigkeit in mehr als einer Gemeinschaft

Bei Angehörigen des JRK oder freien Mitarbeitenden im JRK, die gleichzeitig in weiteren Gemeinschaften tätig sein möchten, ist hierüber Einvernehmen mit den jeweiligen Gemeinschaftsleitern und Gemeinschaftsleiterinnen zu erzielen. Gemeinsam ist zu vereinbaren, welche Gemeinschaftsleitung federführend für die/den Angehörige/n der Gemeinschaft oder die frei Mitarbeitenden zuständig sein soll. Die Mitwirkung in Einsatzformationen ist zu regeln.

5.4 Beendigung der Angehörigkeit zum JRK

1) Die Angehörigkeit zum JRK endet durch:
- Austritt aus dem JRK
- Austritt aus dem DRK
- Ausschluss aus dem DRK
- Vollendung des 27. Lebensjahres

2) Frauen und Männer in Leitungsämtern und für bestimmte Aufgaben erforderliche Fachkräfte können über das Alter von 27 Jahren hinaus Angehörige des JRK bleiben.

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6. Rechte und Pflichten

6.1 Rechte

1) Angehörige des JRK besitzen Stimmrecht in der Gemeinschaftsversammlung des JRK.

2) Ein Stimmrecht sollen Angehörige des JRK in weiteren Gremien des DRK mit 14 Jahren erhalten.

3) Sie haben Anspruch auf schriftliche Bestätigung geleisteter Dienste und erworbener Ausbildung.

4) Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen, die durch die Erfüllung von Rotkreuzaufgaben entstanden sind.

5) Ihnen steht ferner ein Anspruch auf Ersatz von im Dienst entstandenen Schäden an solchen persönlichen Gegenständen zu, die für den Einsatz erforderlich und angewiesen sind, sofern der Schaden selbst nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

6) Sie haben Anspruch auf Dienstbefreiung (Urlaub) in begründeten Fällen. Die Dauer und weitere Einzelheiten sind mit der zuständigen Leitungskraft abzusprechen.

7) Sie haben Anspruch auf Einsicht in ihre Personalakten und das Recht, sich zu Eintragungen zu äußern.

6.2 Pflichten

1) Die Angehörigen des JRK sind verpflichtet, während des Dienstes den Weisungen der vorgesetzten Leitungskräfte Folge zu leisten.

2) Sie sind verpflichtet, die freiwillig übernommenen Dienste verbindlich und regelmäßig zu leisten. Sollte die Ableistung aus persönlichen Gründen im Einzelfall nicht möglich sein, ist, wer der Gemeinschaft angehört, verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Leitungskraft mitzuteilen.

3) Im Einsatz ist die bereitgestellte Schutzbekleidung zu tragen.

4) Dienst- und Einsatzkleidung sowie Geräte und Fahrzeuge sind pfleglich zu behandeln und stets einsatzbereit zu halten.

5) Sie sind verpflichtet, sich entsprechend der ausgeübten oder vorgesehenen Tätigkeit aus-, fort- und weiterzubilden. Die Angehörigen können an Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der ausgeübten oder vorgesehenen Tätigkeit stehen, im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinschaftsleitung teilnehmen.

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7. Aus-, Fort- und Weiterbildung

1) Bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowohl der Angehörigen des JRK als auch der freien Mitarbeitenden im JRK sind die zuständigen Leitungs- und Führungskräfte verpflichtet, darauf zu achten, dass die im JRK Tätigen die fachliche Grundausbildung so breit als möglich erhalten. Auf die Qualifizierung für Leitungs- und Führungskräfte ist im Sinn vorausschauender Personalentwicklung ebenfalls zu achten

2) Gruppenleiter/-innen sollen an einer Ausbildung für JRK-Gruppenleiter/-innen mit Erfolg teilgenommen haben.

3) Die Voraussetzungen zur Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen sowie deren Inhalte regeln die vorhandenen DRK-Ausbildungsordnungen sowie die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften des JRK.

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8. Anerkennung

1) Besondere Leistungen sind in geeigneter Weise durch Anerkennung in mündlicher oder schriftlicher Form sowie durch die Verleihung von Auszeichnungen zu würdigen.

2) Die Dienstzeitberechnung beginnt mit der Angehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Anwartschaften, Beurlaubungs-, Wehr- und Zivildienstzeiten werden berücksichtigt.

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9. Disziplinarverfahren

Die Regelungen des Absatzes V der Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht in ihrem jeweiligen Stand gelten für das JRK entsprechend.

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10. Die Bundesgeschäftstelle

1) Die Bundesgeschäftsstelle gewährleistet die Umsetzung der strategischen Ziele, Vorgaben und Aufträge der JRK-Bundesleitung.

2) Dabei arbeitet sie nach Maßstäben von Qualität, Effektivität und Wirtschaftlichkeit.

3) Sie gewährleistet die Vernetzung mit den Landesverbänden und den übrigen DRK-Geschäftsfeldern.

4) Die Bundesgeschäftsstelle stellt in Kooperation mit der JRK-Bundesleitung die Außenvertretung des JRK auf Bundesebene sicher und leistet Zuarbeit zur strategischen Entwicklung des Verbandes.

5) Die Bundesgeschäftstelle unterstützt die Organisation der Sitzungen des JRK-Länderrats.

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11. Geschäftsordnungen und Inkrafttreten

1) Die JRK-Bundeskonferenz, die JRK-Bundesleitung und der JRK-Länderrat geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, die nähere Einzelheiten regelt.

2) Diese Ordnung tritt am 19. November 2007 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Ordnung des Jugendrotkreuzes vom 22.11.1996 aufgehoben.

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Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften Auszug (Stand 2006) *

V. Disziplinarverfahren

Die Angehörigen der Gemeinschaften unterliegen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit den Vorschriften, die das DRK für die Erfüllung satzungsmäßiger Aufgaben für unerlässlich hält. Damit ergibt sich die Pflicht für jeden Angehörigen einer Gemeinschaft, diese Vorschriften zu befolgen. Verletzung von Vorschriften oder verbandsschädigendes Verhalten können ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. In einem solchen werden die Verfehlungen durch kompetente Mitglieder des Verbandes (Disziplinarvorgesetzte) untersucht und geeignete Schlussfolgerungen gezogen.

Disziplinarverfahren sind Teil des Disziplinarrechts und unterliegen also dem Dienstrecht. Ziel jedes Disziplinarverfahrens ist die Förderung kooperativen Zusammenwirkens in und mit der Gemeinschaft.

Im DRK gilt das Disziplinarrecht kraft Satzungsrecht, also aufgrund freiwilliger Anerkennung und ist Ausdruck des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses seiner Mitglieder.

V.1 Verfehlungen

Wer erheblich oder wiederholt schuldhaft seine Pflichten gegenüber dem Roten Kreuz verletzt, das Ansehen des Roten Kreuzes schädigt oder das Gemeinschaftsleben nachhaltig stört, unterliegt den Maßnahmen dieser Ordnung.

Zu Verfehlungen im Sinne dieser Ordnung gehören u. a.

- Verstoß gegen die Schweigepflicht

- Missbrauch des Wahrzeichens (Kenn- und Schutzzeichen) des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds

- Nichtbeachtung der oder Verstoß gegen die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung

- Begehen von Straftaten während der Tätigkeit für das Rote Kreuz

- Gefährdung des Einsatzziels

- Gefährdung von Einsatzkräften und Betroffenen

- Nichtbeachtung der gesetzlichen und verbandseigenen Sicherheits-, Unfallverhütungs- und Verkehrsvorschriften

- Mutwillige Beschädigung von Einsatzmitteln und Einrichtungen

- Verbreitung von Unwahrheiten zum Nachteil für das Rote Kreuz

- Mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben bei angeordneten Diensten

- Wiederholte Weigerung, an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder an der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinschaft teilzunehmen

Die Verfehlungen sind nicht abschließend aufgeführt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

V.2 Arten der Maßnahmen

- Mündliche Verwarnung
Die mündliche Verwarnung ist die Missbilligung einer Verfehlung.

- Schriftlicher Verweis
Der schriftliche Verweis ist der Tadel eines bestimmten, schweren oder wiederholten pflichtwidrigen Verhaltens. Der Tadel kann mit der Androhung des Ausschlusses aus der Gemeinschaft bei einer weiteren Verfehlung verbunden werden.

- Beurlaubung bis zu 6 Monaten
Das Verbot der Teilnahme am Gemeinschaftsleben und der Ausübung der Tätigkeiten für das Rote Kreuz als Disziplinarmaßnahme für eine besonders schwere Verfehlung soll dem Angehörigen in dieser Zeit die Möglichkeit geben, seinen Standpunkt innerhalb des Roten Kreuzes zu überprüfen, um sich wieder einzuordnen oder ggf. die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft von sich aus zu beenden.

- Abberufung von Führungskräften
gemäß der Ordnung der jeweiligen Gemeinschaft

- Ausschluss aus einer Gemeinschaft
Der Ausschluss aus einer Gemeinschaft kann nur bei besonders schwerer oder wiederholter Verfehlung ausgesprochen werden.

V.3 Disziplinarvorgesetzte

Die Disziplinarverantwortlichkeit obliegt

- der Leitung der Gemeinschaft für die Angehörigen der Gemeinschaft

- der Leitung der Gemeinschaften auf Kreisverbandsebene für die Leitungs- und
Führungskräfte der Gemeinschaften und deren Fachberater

- der Leitung der Gemeinschaften auf Landesverbandsebene für die Leitungs-
und Führungskräfte der Gemeinschaften und der Fachberater auf Kreis- und Landesverbandsebene sowie die Führungskräfte des Hilfszugs

Die jeweilige Leitung beruft zu Beginn der Wahlperiode aus ihrer Mitte den Disziplinarvorgesetzten. Die Berufung ist in der Gemeinschaft bekannt zu machen.

V.4 Einleitung von Disziplinarverfahren

V.4.1 Anlass


Ein Disziplinarverfahren
- muss auf begründeten Antrag,
- kann nach Bekannt werden von Verfehlungen durch den Disziplinarvorgesetzten eingeleitet werden.

Der Betroffene kann gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragen.

V.4.2 Form

Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die Gründe darzulegen, die zur Einleitung geführt haben. Weiterhin muss der Hinweis enthalten sein, dass sich auch der Betroffene des Beistands eines Beistands seiner Wahl bedienen kann und ihm die Möglichkeit der Äußerung in einem Anhörungstermin gegeben wird.

V.5 Durchführung von Disziplinarverfahren

V.5.1 Aufgaben des Disziplinarvorgesetzten


In der Regel führt der Disziplinarvorgesetzte ein Disziplinarverfahren eigenverantwortlich unter Wahrung der unter V.9 genannten Fristen durch.

Bei möglicher Befangenheit des Disziplinarvorgesetzten kann der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte bzw. der Landesausschuss der jeweiligen Gemeinschaft eine geeignete Person mit der Durchführung beauftragen.

Die zur Aufklärung erforderlichen Ermittlungen sind vom Disziplinarvorgesetzten oder einem von ihm Beauftragten durchzuführen. Hierbei sind alle entlastenden und belastenden Tatsachen festzustellen und schriftlich festzuhalten.

Für die Dauer des Disziplinarverfahrens kann der Disziplinarvorgesetzte dem Betroffenen mit sofortiger Wirkung die Teilnahme am Gemeinschaftsleben, die Ausübung der Tätigkeit für das Rote Kreuz untersagen und das Eigentum des Roten Kreuzes einziehen, wenn dies zur Wahrung des Ansehens des Roten Kreuzes, der Einsatzfähigkeit der Gemeinschaft oder aus Gründen der Disziplin erforderlich erscheint.

Bei Bedarf kann der Disziplinarvorgesetzte den Justitiar der zuständigen Verbandsstufe um Unterstützung bitten.

V.5.2 Rechte des Betroffenen

Der Betroffene hat die Möglichkeit, die Aufzeichnungen einzusehen und kann selber Beweisanträge stellen.

Im Rahmen der Ermittlungen ist eine Anhörung durchzuführen. Der Anhörungstermin ist so anzuberaumen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit der Teilnahme gegeben ist.

Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass er sich äußern kann, aber nicht zu äußern braucht. Eine Äußerung kann auch schriftlich erfolgen. Über die Anhörung erfolgt eine Niederschrift, die von beiden Seiten zu unterzeichnen ist. Wird der Anhörungstermin vom Betroffenen unentschuldigt nicht wahrgenommen, wird das Verfahren ohne Anhörung fortgesetzt.

Der Betroffene kann sich eines Rechtsbeistands oder einer sonstigen Person seines Vertrauens während des Verfahrens bedienen.

V.6 Ergebnis von Disziplinarverfahren

V.6.1 Einstellung


Ergeben die Ermittlungen des Disziplinarvorgesetzten, dass die zur Verhandlung stehenden Verfehlungen nicht vorliegen, ist das Verfahren mit schriftlicher Begründung einzustellen.

V.6.2 Ahndung

Ergeben die Ermittlungen, dass eine Verfehlung vorliegt und zu ahnden ist, verhängt der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme gemäß V.2 nach seiner Entscheidung. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene das Recht des Einspruchs.

Die Disziplinarmaßnahme (außer mündlicher Verwarnung) ist dem Betroffenen gegen Empfangsbestätigung oder Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln. Sie muss eine Begründung der Entscheidung, eine Belehrung, dass gegen diese Disziplinarmaßnahme Einspruch eingelegt werden kann sowie die Anschrift der Stelle enthalten, bei der dieser eingelegt werden kann.

Bei der Beurlaubung können das Eigentum des Roten Kreuzes für die Dauer der Beurlaubung eingezogen werden.

V.6.3 Mitteilungspflicht

Das Ergebnis des Verfahrens ist der zuständigen Leitungs-/ Führungskraft schriftlich mitzuteilen.

V.7 Folge beim Ausschluss aus der Gemeinschaft

Dem Ausschluss aus der Gemeinschaft kann der Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz nach den Bestimmungen der Satzungen und der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes folgen.

Hält der Disziplinarvorgesetzte einen Ausschluss aus dem DRK für erforderlich, stellt er einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Vorstand. Der Betroffene ist hierüber schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu informieren.

V.8 Einspruchsverfahren

Im Einspruchsverfahren, das durch den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten durchgeführt wird, erfolgt eine Überprüfung des gesamten Verfahrens. Es ist zu entscheiden, ob das Verfahren erneut durchgeführt wird.

Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn Verfahrensfehler festzustellen sind oder die Maßnahme nicht angemessen ist.

Wird der Einspruch abgelehnt, steht es dem Betroffenen zu, das Schiedsgericht gemäß § 27 (3) Satzung des DRK, §§ 1 (3), 6 (2) Schiedsordnung des DRK, anzurufen. Der Ablehnung des Einspruchs ist die Rechtsmittelbelehrung hinzuzufügen, die auf Frist und Form des Antrags gemäß §§ 6 (2) und 7 (1) Schiedsordnung des DRK hinweist.

V.9 Fristen

Ein Disziplinarverfahren ist spätestens 3 Monate nach Bekannt werden der Verfehlung einzuleiten und muss spätestens 3 Monate danach abgeschlossen sein.

Eine Disziplinarmaßnahme darf frühestens 24 Stunden nach Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden.

Verfehlungen, die nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Ereignis bekannt werden, dürfen nicht mehr verfolgt werden, wenn kein Verfahren zum Ausschluss aus dem DRK beantragt werden soll.

Ausgenommen von dieser zeitlichen Befristung sind Straftaten im Rahmen der Tätigkeit für das Rote Kreuz.

Ein Einspruch gegen Disziplinarmaßnahmen ist innerhalb eines Monats einzulegen. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Tag der Postzustellung bzw. persönlichen Aushändigung der schriftlichen Mitteilung.

Die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme wird in die Personalakte des jeweils Betroffenen eingetragen und erst 2 Jahre nach ihrer Rechtswirksamkeit gelöscht. Die Unterlagen sind zu vernichten.

V.10 Kosten

- Gebühren für Disziplinarverfahren werden nicht erhoben.

- Die bei Durchführung des Verfahrens entstehenden Auslagen einschließlich etwaiger Auslagen für Zeugen und Sachverständige trägt der Verband, für den der Disziplinarvorgesetzte tätig ist. Die entstehenden Auslagen können dem unterliegenden Teil auferlegt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Sie sind ihm aufzuerlegen, wenn die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig war.

- Kosten für die Hinzuziehung von Beiständen werden nicht erstattet.

 

* Die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren ist zu beziehen bei der DRK-Service GmbH